Mit Rita Süssmuth ist heute ein großes politisches und für mich auch persönliches Vorbild von uns gegangen. Sie gehörte zu jener Generation von Politikerinnen, die Haltung bewiesen haben, auch wenn der Gegenwind aus den eigenen Reihen kam. Als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit setzte sie mit der großen AIDS-Aufklärungskampagne Maßstäbe: sachlich, mutig und menschenzugewandt. Dafür wurde sie von konservativen Kreisen scharf angegriffen. Sie blieb dennoch standhaft, weil ihr der Schutz von Leben, Würde und Aufklärung wichtiger war als parteipolitische Bequemlichkeit. Später prägte sie als Bundestagspräsidentin unser Parlament. Ohne ihren Einsatz sähe auch der Reichstag, im wörtlichen wie im politischen Sinne, heute anders aus. Rita Süssmuth hat Politik moderner, offener und menschlicher gemacht. Ihr Vermächtnis bleibt: Mut zur Verantwortung, Respekt vor dem Menschen und der feste Glaube daran, dass Politik mehr sein muss als Machtverwaltung. Möge sie in Frieden ruhen. (MASZ)

Die heutige Entscheidung der Europäischen Union, die Islamische Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einzustufen, ist überfällig und richtig. Sie ist ein klares Signal an das Regime in Teheran, dass systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung terroristischer Strukturen nicht länger relativiert oder politisch beschönigt werden dürfen. Die Revolutionsgarde steht seit Jahren sinnbildlich für brutalste Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Sie ist nicht nur ein militärischer Arm des Regimes, sondern ein zentrales Machtinstrument zur größtmöglichen Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, zur Verfolgung von Oppositionellen, zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie zur Finanzierung und Koordinierung extremistischer Netzwerke in der Region. Wer die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste, die systematischen Morde und Menschenrechtsverletzungen und die fortgesetzten Drohungen gegen Israel und westliche Demokratien betrachtet, kann nicht ernsthaft an der Natur dieser Organisation zweifeln. Diese Einstufung ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie schafft endlich die notwendige rechtliche Grundlage, um Vermögenswerte einzufrieren, Finanzströme zu unterbinden und den Handlungsspielraum jener Strukturen zu begrenzen, die Gewalt exportieren und Angst als politisches Mittel einsetzen. Europa zeigt damit, dass es bereit ist, seine Werte nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen. Gleichzeitig ist klar: Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, im Gegenteil. Sie ist Ausdruck der Solidarität mit all jenen mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der religiösen Bevormundung auf die Straße gehen und dafür Gefängnis, Folter oder Schlimmeres riskieren. Wer für Menschenrechte eintritt, darf die Täter nicht weiter schonen. Europa muss nun konsequent bleiben. Sanktionen müssen wirksam umgesetzt, Schlupflöcher geschlossen und diplomatische Illusionen beendet werden. Angehörige des Terrorregimes müssen ausgewiesen werden. Dialog darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein. Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und international destabilisiert, versteht nur klare Grenzen. Europa muss die Menschen im Iran bei ihrem Freiheitskampf mit robusten Taten unterstützen und nicht nur mit warmen Worten. Die Botschaft dieser Entscheidung ist eindeutig: Terror, staatliche Gewalt und organisierte Unterdrückung sind mit unseren europäischen Grundwerten unvereinbar. Freiheit und Menschenwürde sind keine regionalen Privilegien, sie sind universelle Rechte. (MASZ)

Die Entscheidung der EU, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, ist überfällig und richtig. Sie sendet ein klares Signal an das Regime in Teheran: Systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung extremistischer Strukturen dürfen nicht länger relativiert oder politisch beschönigt werden. Die Revolutionsgarde steht seit Jahren für Repression im Inneren und Destabilisierung nach außen. Sie ist Machtinstrument zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, zur Verfolgung von Oppositionellen und zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie zur Unterstützung extremistischer Netzwerke. Wer die brutalen Protestniederschlagungen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sieht, kann an ihrem Charakter nicht zweifeln. Die Einstufung ist mehr als Symbolik: Sie schafft die rechtliche Grundlage, Vermögenswerte einzufrieren, Finanzströme zu stoppen und gewaltfördernde Strukturen einzuschränken. Zugleich richtet sich diese Entscheidung ausdrücklich nicht gegen die Menschen im Iran, sondern ist ein Zeichen der Solidarität mit all jenen, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde kämpfen. Europa muss nun konsequent bleiben: Robuste Unterstützung statt warmer Worte, Sanktionen wirksam umsetzen, Schlupflöcher schließen und Dialog nicht als Vorwand für Untätigkeit missbrauchen. Terror, staatliche Gewalt und organisierte Unterdrückung sind mit unseren europäischen Werten unvereinbar. Freiheit und Menschenwürde sind universelle Rechte.