Seit unglaublichen 1000 Tagen tobt der brutale Krieg in der Ukraine. Seit genau 1000 Tagen versuchen Wladimir Putin und Russland, ihren Traum von der Sowjetunion 2.0 mit brutalsten Methoden durchzusetzen. Hierfür schreckt Putin vor keinem noch so grausamen Völkerrechtsbruch zurück - Frauen und Kinder werden vergewaltigt, Babys ermordet, Krankenhäuser und Kindergärten werden bombardiert, ganze Familien werden ausgelöscht. Wir stehen wieder an einem Wendepunkt, an dem die Unterstützung des Westens mehr denn je gefordert ist. Um über Wege hierzu zu sprechen, war ich erneut in Kyjiw, diesmal mit meinen Kollegen des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, um mich u.a. mit Parlamentskollegen, dem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und dem Chef des Präsidentenbüros Andrij Yermak auszutauschen. Eine besondere Ehre war für mich die Auszeichnung mit dem ukrainischen Verdienstorden durch Präsident Selenskyj für meinen Einsatz für die Unterstützung der Ukraine und ein für sie und Europa gerechtes Kriegsende. Es ist bedenklich, dass es immer noch Menschen und Parteien wie die AfD und das BSW gibt, die behaupten, die Ukraine sei selbst schuld, dass der Westen sich bis heute nicht vollständig zu einer vollständigen Unterstützung der Ukraine durchdringen kann und es bis hinein ins Kanzleramt Personen gibt, die auf dem Rücken der Ukraine einen unehrlichen Friedenswahlkampf führen. Klar ist: Wir alle wollen Frieden. Klar ist auch: In der Ukraine werden auch die Sicherheit Europas und unsere Sicherheit verteidigt. Und das müssen wir endlich alle verstehen. Eine Niederlage der Ukraine würde die Sicherheitsarchitektur Europas massiv erschüttern und muss verhindert werden. Russland zeigt jedoch täglich, dass es nicht verhandeln will. Direkt nach dem kürzlich erfolgten Anruf von Olaf Scholz bei Wladimir Putin, der gerade in der jetzigen Situation nichts als Wahlkampf war, erfolgte die Antwort Russlands auf diplomatische Bemühungen: Die massive Bombardierung der Ukraine bis in den Westen hin und der Hauptstadt Kiews. Wir sehen also: Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn wir die Ukraine militärisch dazu befähigen, aus der Position der Stärke zu verhandeln. (MASZ)

Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit. Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend. Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der Ukraine an die NATO ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten und angesichts der Russland-Wende durch den SPD-Generalsekretär Miersch und den Fraktionsvorsitzenden Mützenich wenig glaubhaft. Scholz hat, statt auf unsere Vorschläge von der FDP einzugehen, eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und mit keinen konkreten Zusagen für die Ukraine gefordert. Dafür explizit die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, das wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können. Der Vorschlag von Christian Lindner war es, geordnet und in Würde bis zu Neuwahlen zu regieren. Stattdessen setzte Scholz ein Ultimatum: Entweder Haushaltsnotlage oder Entlassung. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Reformen sind nötig. Scholz wollte jedoch nie angemessen um die Zukunft verhandeln. Er hat den Rauswurf mit dem Teleprompter vorbereitet. Christian Lindner offensichtlich nicht. Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen.

Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend. Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der NATO der Ukraine ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten und angesichts der Russland-Wende durch den SPD-Generalsekretär Miersch und den Fraktionsvorsitzenden Mützenich wenig glaubhaft. Scholz hat, statt auf unsere Vorschläge von der FDP einzugehen, eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und mit keinen konkreten Zusagen für die Ukraine gefordert. Dafür explizit die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, dass wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können. Der Vorschlag von Christian Lindner war es, geordnet und in Würde bis zu Neuwahlen regieren. Stattdessen setzte Scholz ein Ultimatum: Entweder Haushaltsnotlage oder Entlassung. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Reformen sind nötig. Scholz wollte jedoch nie angemessen um die Zukunft verhandeln. Er hat den Rauswurf mit dem Teleprompter vorbereitet. Christian Lindner offensichtlich nicht. Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit. (MASZ)