Die Ukraine kämpft weiter für Europas Sicherheit. Dieser Krieg begann nicht erst 2022, sondern 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas. Seit über einem Jahrzehnt wehrt sich die Ukraine gegen russische Aggression, seit vier Jahren gegen die großangelegte Invasion. Sie verteidigt damit auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung. Russland ist der alleinige Aggressor. Wer jetzt von „Kriegsmüdigkeit“ spricht, verkennt die Lage. Wenn wir nachlassen, gewinnt Putin. Das wäre eine unberechenbare Gefahr für ganz Europa. Europa und insbesondere Deutschland müssen entschlossener handeln. Dazu gehört auch die Lieferung des Taurus. Selbstabschreckung hilft nur dem Kreml. Dieser setzt darauf, dass wir wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und Angst vor entschlossenem Handeln zeigen. Wir dürfen dazu nicht akzeptieren, dass einzelne Staaten wie Ungarn die Unterstützung blockieren. Das muss Konsequenzen für diese Länder haben. Sie dürfen nicht unbehelligt weiter am Ratstisch der EU sitzen. Europas Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die Ukraine kämpft auch für uns. Wir stehen an ihrer Seite – klar und konsequent. Dafür müssen wir aber endlich noch mehr tun. (MASZ)

In München habe ich an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilgenommen, einem zentralen Forum für die sicherheitspolitische Debatte in Europa und der Welt. Die Situation ist ernst: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit, und Europa muss gemeinsam mit seinen Partnern klare Positionen zeigen, denn die Krisen werden mehr denn weniger. Ein zentrales Thema war die Rede des US-Außenministers Marco Rubio. Diese Rede wurde vielfach als wohlwollender im Ton als in den Vorjahren beschrieben. Dennoch habe ich ausdrücklich davor gewarnt, sie als Entspannungssignal im transatlantischen Verhältnis zu missverstehen. Ich habe sie als „vergiftete Liebeserklärung“ bezeichnet, weil trotz freundlicher Worte inhaltlich kein wirklicher Wandel erkennbar ist und grundlegende Differenzen, insbesondere in Fragen der Werte und sicherheitspolitischen Orientierung, bestehen bleiben. Die Standing Ovations im Nachgang der Rede fand ich realitätsfremd und naiv. Sie zeigten, dass große Teile von Europa immer noch lernen müssen, was die Stunde geschlagen hat. Am Rande der MSC habe ich mich zudem mit Reza Pahlavi zur Lage im Iran und seinen Transfomationsplänen für einen freien und demokratischen Iran ausgetauscht. Die Menschen dort kämpfen unter enormem Risiko für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Europa muss robuste Unterstützung leisten. Für mich bleibt klar: Europa muss seine strategische Eigenständigkeit stärken und verlässliche Antworten auf Bedrohungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung: nicht nur militärisch, sondern auch im Rahmen einer glaubwürdigen Perspektive für Frieden, Sicherheit und europäische Integration. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht durch politische Rhetorik blenden lassen, sondern müssen realistisch und werteorientiert handeln. Die MSC hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig offene, ehrliche und strategische Debatten sind: für die transatlantische Partnerschaft, für die Sicherheit Europas und für die Zukunft unseres gemeinsamen Wertefundaments. (MASZ)