In dieser Woche war ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Gast in Taiwan. Der Indo-Pazifik ist längst ein geopolitisches Zentrum und Taiwan steht im Fokus dieser Entwicklung. Für mich ist klar: Wir müssen vor Ort sein, zuhören und uns ein eigenes Bild machen. Ich habe mich in Taipeh u.a. mit Taiwans Präsident Lai Ching-te, Außenminister Lin Chia-lung, dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Joseph Wu sowie Parlamentspräsident Han Kuo-yu ausgetauscht. Diese Gespräche zeigen: Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Taiwan ist eng, belastbar und strategisch relevant. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit, aber eben auch wirtschaftliche Stärke und industrielle Zusammenarbeit. Taiwan ist ein zentraler Akteur in globalen Lieferketten, insbesondere bei Halbleitern. Diese Schlüsseltechnologie entscheidet über unsere wirtschaftliche Souveränität und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit in Europa. Der Austausch mit Think Tanks, der Besuch von Innovationszentren und Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Verteidigung haben verdeutlicht, wie eng Sicherheit und Industriepolitik heute miteinander verknüpft sind.  Für mich ist klar: Taiwan ist ein demokratischer und wirtschaftlich hochrelevanter Partner. Wer den Indo-Pazifik ernst nimmt, darf sich in Konfliktfragen nicht wegducken, sondern muss politisch wie wirtschaftlich Präsenz zeigen. (MASZ)

Ich bin froh, dass es mir mit meinem Vorschlag gelungen ist, Bewegung in die festgefahrene Kandidatenfrage der FDP zu bringen und den Stillstand zu beenden. Mit Henning Höne stehe ich in engem Austausch und schätze ihn seit jeher sehr. Er ist ein ebenso junger wie erfahrener Vorsitzender des stärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und eine kluge, starke, marktwirtschaftliche Stimme. Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung. Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die für eine Doppelspitze erforderliche Zweidrittelmehrheit eine sehr hohe Hürde ist. Nach vielen Gesprächen ist eher nicht davon auszugehen, dass sich in der Partei aktuell eine solche Mehrheit findet. Wie ich bereits betont habe, lässt meine politische Aufgabe als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments eine alleinige Kandidatur für den Vorsitz nicht zu. Die Entscheidung von Henning Höne ist daher folgerichtig und erfreulich. Im Präsidium der FDP werde ich mich auch in Zukunft mit gewohnt starkem Engagement einbringen. Jetzt braucht es die ganze programmatische und personelle Bandbreite unserer Partei, um die FDP erfolgreich in die Zukunft führen. (MASZ)

Heute feiern demokratische Belarussinnen und Belarussen den Tag der Freiheit. Dieser Tag erinnert an die Ausrufung der Unabhängigkeit von Russland im Jahr 1918. Unter den 30 Jahren der Diktatur Alexander Lukashenkos ist der 25. März zu einem Symbol des Widerstands gegen Unterdrückung geworden. Die gewählte Präsidentin Swjatlana Tichanowskaja ruft aus dem Exil zu Solidarität auf: „Unser Land steht unter einer Diktatur. Unter dem Einfluss Russlands. Unter Angst. Lukaschenka versucht, unsere Identität auszulöschen. Er sperrt diejenigen ein, die die Wahrheit sagen. Er will, dass die Welt Belarus vergisst.“ Wir vergessen die mutigen Belarussinnen und Belarussen, die für Freiheit, Frieden und eine europäische Zukunft kämpfen, nicht. Es befinden sich weiterhin mehr als tausend politische Gefangene hinter Gittern. Auch Aliaksandr Danilevich, ein Anwalt, der für seine ablehnenden Haltung zum Ukraine-Krieg erst verhaftet und dann am 10. April 2023 zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt wurde. Und für jede freigelassene Person nimmt das Regime neue Menschen als Geiseln. Wir fordern ihre Freiheit! (MASZ)