Die Bundeswehr wurde über Jahre sträflich vernachlässigt, der brutale russische Angriff auf die Ukraine hat alte Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr sind richtige Signale, die jetzt bei der Truppe ankommen müssen. Der Respekt vor dem Einsatz unserer Soldaten gebietet maximalen Schutz durch bestmögliche Ausrüstung. In Europa setzen wir uns für eine Europäische Verteidigungsunion ein.

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss ein starkes Deutschland in einem resilienten Europa stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

Die Debatte um Asyl und Einwanderung wird hitzig geführt und vergiftet das politische Klima. Ein "Weiter so" ist ebenso wenig hilfreich wie die Forderung nach völliger Abschottung und behindert die Diskussion um die weiteren Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir benötigen ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar und einfach mithilfe eines Punktesystems regelt.

Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren. Wir fordern daher Haushaltspriorität für Polizei und Justiz.

Freie Demokraten verstehen sich als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir den europäischen Binnenmarkt statt nationaler Regulierungen, die nur hinderlich sind. Diesen wollen wir erreichen, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen.