Aktuelle Eindrücke und Einschätzung zur Lage in der Ukraine: In einer Welt, die von Krisen überflutet wird, besteht die Gefahr, dass der mutige Kampf der Ukraine um Freiheit aus dem Fokus gerät. Doch die Realität ist: Die Ukraine steht heute mehr denn je unter Druck. Der Winter ist eiskalt, Russland greift zivile Ziele und die Zivilbevölkerung brutal an. Gleichzeitig erleben wir, wie die USA und andere Partner zunehmend Opfer und Täter verwechseln und der Ukraine Bedingungen stellen, die sie weiter schwächen, statt den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und Russland entschlossen unter Druck zu setzen. Wir dürfen nicht vergessen: Dieser Krieg ist allein das brutale Werk Russlands. Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden. Tut es aber nicht, weil es keinen Frieden will, sondern totale Unterdrückung. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Frieden in ganz Europa. Deshalb verdient sie jede Unterstützung, die sie braucht. In den letzten Tagen war ich als Ausschussvorsitzende gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament vor Ort in der Ukraine und in Kyjiw. Hier haben wir mit Außenminister Andrii Sybiha gesprochen, mit dem stellv. Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, mit dem Oberbürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, um zu besprechen, was Europa zur weiteren Unterstützung beitragen kann. Die Botschaften waren eindeutig: Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarität, unsere politischen und materiellen Beiträge und vor allem unsere ungebrochene Aufmerksamkeit.“ Wir dürfen nicht wegsehen. Wir müssen alles tun, was wir können, um die Ukraine zu unterstützen: heute, morgen und in den kommenden Wochen und Monaten. 🇺🇦 (MASZ)

Mit Rita Süssmuth ist heute ein großes politisches und für mich auch persönliches Vorbild von uns gegangen. Sie gehörte zu jener Generation von Politikerinnen, die Haltung bewiesen haben, auch wenn der Gegenwind aus den eigenen Reihen kam. Als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit setzte sie mit der großen AIDS-Aufklärungskampagne Maßstäbe: sachlich, mutig und menschenzugewandt. Dafür wurde sie von konservativen Kreisen scharf angegriffen. Sie blieb dennoch standhaft, weil ihr der Schutz von Leben, Würde und Aufklärung wichtiger war als parteipolitische Bequemlichkeit. Später prägte sie als Bundestagspräsidentin unser Parlament. Ohne ihren Einsatz sähe auch der Reichstag, im wörtlichen wie im politischen Sinne, heute anders aus. Rita Süssmuth hat Politik moderner, offener und menschlicher gemacht. Ihr Vermächtnis bleibt: Mut zur Verantwortung, Respekt vor dem Menschen und der feste Glaube daran, dass Politik mehr sein muss als Machtverwaltung. Möge sie in Frieden ruhen. (MASZ)

Die heutige Entscheidung der Europäischen Union, die Islamische Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einzustufen, ist überfällig und richtig. Sie ist ein klares Signal an das Regime in Teheran, dass systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung terroristischer Strukturen nicht länger relativiert oder politisch beschönigt werden dürfen. Die Revolutionsgarde steht seit Jahren sinnbildlich für brutalste Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Sie ist nicht nur ein militärischer Arm des Regimes, sondern ein zentrales Machtinstrument zur größtmöglichen Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, zur Verfolgung von Oppositionellen, zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie zur Finanzierung und Koordinierung extremistischer Netzwerke in der Region. Wer die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste, die systematischen Morde und Menschenrechtsverletzungen und die fortgesetzten Drohungen gegen Israel und westliche Demokratien betrachtet, kann nicht ernsthaft an der Natur dieser Organisation zweifeln. Diese Einstufung ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie schafft endlich die notwendige rechtliche Grundlage, um Vermögenswerte einzufrieren, Finanzströme zu unterbinden und den Handlungsspielraum jener Strukturen zu begrenzen, die Gewalt exportieren und Angst als politisches Mittel einsetzen. Europa zeigt damit, dass es bereit ist, seine Werte nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen. Gleichzeitig ist klar: Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, im Gegenteil. Sie ist Ausdruck der Solidarität mit all jenen mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der religiösen Bevormundung auf die Straße gehen und dafür Gefängnis, Folter oder Schlimmeres riskieren. Wer für Menschenrechte eintritt, darf die Täter nicht weiter schonen. Europa muss nun konsequent bleiben. Sanktionen müssen wirksam umgesetzt, Schlupflöcher geschlossen und diplomatische Illusionen beendet werden. Angehörige des Terrorregimes müssen ausgewiesen werden. Dialog darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein. Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und international destabilisiert, versteht nur klare Grenzen. Europa muss die Menschen im Iran bei ihrem Freiheitskampf mit robusten Taten unterstützen und nicht nur mit warmen Worten. Die Botschaft dieser Entscheidung ist eindeutig: Terror, staatliche Gewalt und organisierte Unterdrückung sind mit unseren europäischen Grundwerten unvereinbar. Freiheit und Menschenwürde sind keine regionalen Privilegien, sie sind universelle Rechte. (MASZ)