Strack-Zimmermann: "Scholz hat immer laviert"

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. „Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück Politik“, sagte Strack-Zimmermann. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. „Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen“, forderte sie. „Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 NATO-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben.“ Das werde Trump nicht akzeptieren.